Als CSU haben wir unser Versprechen gehalten und können unsere Politik in der schwarz-roten Koalition in den zentralen Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Innere Sicherheit durchsetzen. Der Politikwechsel für Deutschland hat begonnen. 

Für uns als CSU besonders wichtig: Nach dem wir bereits im Bundesrat gegen Biker-Fahrverbote gestimmt haben, halten wir unser Versprechen auch in der Bundesregierung – es wird kein Bikerfahrverbot in Deutschland geben. Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat dazu Stellung bezogen:

„Wir sind klar gegen Fahrverbote für Motorradfahrer. Die CSU wird das in Berlin verhindern. Die Leidenschaft der Biker soll nicht mit Verboten ausgebremst werden.“

Doch damit nicht genug. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir weitere wichtige Forderungen für all jene durchsetzen, die jeden Tag auf Mobilität angewiesen sind. 

• Wir stellen uns erfolgreich gegen ideologische Bevormundung. Es wird weiterhin kein Tempolimit in Deutschland geben.
• Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf echte Technologieoffenheit.
• Wir erhöhen die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.
• Wir reformieren die Fahrausbildung, um den Führerscheinerwerb wieder bezahlbar zu machen.

Wir setzten uns auch weiterhin gegen ein Biker-Fahrverbot ein. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung! Setz auch Du ein Zeichen gegen Fahrverbote für Motorradfahrer und trag Dich hier ein: